Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GS-Telesolution

für Kommunikations-, KI- und SaaS-Dienstleistungen

  1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der GS-Telesolution/Gerald Salát, (nachfolgend „Anbieter“) und deren Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde“), die den Verkauf, die Nutzung und den Betrieb von KI-basierten Kommunikationslösungen, insbesondere Chatbots, Sprachassistenten und automatisierten Kommunikationssystemen, im Rahmen von Software-as-a-Service (SaaS)- oder Cloud-Dienstleistungen betreffen.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 UGB. Die Nutzung der Leistungen durch Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt mit Vertragsabschluss, als Unternehmer zu handeln.

1.3 Mit Abschluss des Vertrags erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

1.4 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

  1. Vertragsabschluss und Vertragsänderungen

2.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, digitale Signatur oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande.

2.2 Der Vertragsschluss kann elektronisch (per E-Mail, Online-Bestellformular oder über die Plattform des Anbieters) erfolgen. Der Anbieter ist berechtigt, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.3 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag, Angebot oder Service-Level-Agreement (SLA). Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder in Textform bestätigt wurden.

2.4 Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und können zu Preisanpassungen führen.

  1. Leistungsbeschreibung und Leistungsumfang

3.1 Kernleistungen: Der Anbieter stellt dem Kunden Zugang zu KI-basierten Chat- und Sprachsystemen bereit, einschließlich:

  • Automatisierte Kundeninteraktion via Text und Sprache
  • Natural Language Processing (NLP) und Understanding (NLU)
  • Dialogmanagement und Intent-Erkennung
  • Analytics und Reporting-Dashboard

3.2 Systemvoraussetzungen: Der Kunde ist für folgende clientseitige Infrastruktur verantwortlich:

  • Internetverbindung mit mindestens 10 Mbit/s symmetrisch
  • Aktuelle Browserversionen (Chrome, Firefox, Safari, Edge – jeweils die letzten 2 Versionen)
  • Bei Telefonie-Integration: SIP-kompatible Telefonanlage oder Cloud-PBX
  • Ausreichende Hardware-Ressourcen (min. 4GB RAM, Dual-Core Prozessor)
  • Für mobile Nutzung: iOS 14+ oder Android 10+
  • SSL/TLS-Verschlüsselung aktiviert Der Anbieter kann die Systemvoraussetzungen bei technischen Weiterentwicklungen anpassen und informiert den Kunden mit 30 Tagen Vorlauf.

3.3 Zusatzleistungen: Beratungs-, Customizing-, Integrations-, Schulungs- oder erweiterte Supportleistungen sind nicht Bestandteil des Grundvertrags. Diese können gesondert nach Aufwand gemäß gültiger Preislisten oder separater Vereinbarung beauftragt werden.

3.4 Updates und Weiterentwicklung: Der Anbieter führt regelmäßige Updates der KI-Modelle und der Plattform durch. Major Updates können Anpassungen auf Kundenseite erfordern und werden mindestens 5 Tage im Voraus angekündigt.

  1. Nutzung und Nutzungsrechte

4.1 Lizenzgewährung: Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den vom Anbieter bereitgestellten KI-Systemen und der zugehörigen Dokumentation.

4.2 Nutzungsbeschränkungen: Der Kunde verpflichtet sich:

  • Die Systeme ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu verwenden
  • Keine rechtswidrigen, diskriminierenden, belästigenden oder schädlichen Inhalte zu verarbeiten
  • Keine Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung vorzunehmen
  • Die Systeme nicht für Hochrisiko-Anwendungen gemäß EU AI Act zu verwenden, sofern nicht ausdrücklich vereinbart
  • Fair Use Policies und Nutzungslimits einzuhalten

4.3 Geistiges Eigentum: Der Anbieter bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an der Software, den Algorithmen, Trainingsdaten und KI-Modellen. Der Kunde erhält keine Eigentumsrechte an den zugrunde liegenden Technologien.

4.4 Kundendaten: Der Kunde behält alle Rechte an seinen eingegebenen Daten. Der Anbieter erhält eine Lizenz zur Verarbeitung dieser Daten ausschließlich zur Leistungserbringung und Systemverbesserung gemäß Datenschutzvereinbarung.

4.5 Referenzrechte: Der Anbieter ist berechtigt:

  • Den Namen und das Logo des Kunden als Referenz zu verwenden
  • Projektbeschreibungen ohne vertrauliche Details zu veröffentlichen
  • Case Studies nach Abstimmung zu erstellen
  • Auf allen erstellten Werken auf den Anbieter hinzuweisen Der Kunde kann der Referenznutzung jederzeit schriftlich widersprechen.

4.6 Open Source Komponenten: Soweit die Leistungen auf Open Source Software aufbauen, gelten deren Lizenzbedingungen zusätzlich. Eine Liste verwendeter Open Source Komponenten wird auf Anfrage bereitgestellt.

  1. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Informationspflichten: Der Kunde verpflichtet sich:

  • Alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Daten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen
  • Technische Ansprechpartner zu benennen
  • Änderungen seiner Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen

5.2 Datenqualität: Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Qualität der von ihm bereitgestellten Daten verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, diese auf inhaltliche oder rechtliche Korrektheit zu prüfen.

5.3 Sicherheit: Der Kunde verpflichtet sich:

  • Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen
  • Sicherheitsvorfälle unverzüglich zu melden
  • Regelmäßige Datensicherungen seiner Daten durchzuführen

5.4 Verzugsfolgen: Verzögerungen durch fehlende oder mangelhafte Mitwirkung verlängern vereinbarte Leistungsfristen entsprechend und können zu Mehrkosten führen, die der Kunde zu tragen hat.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Preisgestaltung: Alle Preise verstehen sich in Euro exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Preise oder die aktuellen Preislisten des Anbieters.

6.2 Abrechnungsmodelle: Die Abrechnung erfolgt je nach Vereinbarung:

  • Monatliche/jährliche Pauschale (Subscription)
  • Nutzungsbasiert (Pay-per-Use)
  • Transaktionsbasiert
  • Hybridmodelle
  • Stundenpools für Support und Beratung

6.3 Stundenpools: Bei vereinbarten Stundenpools:

  • Sichern eine Mindestverfügbarkeit von Ressourcen
  • Nicht verbrauchte Stunden verfallen am Ende der Periode
  • Überschreitungen nur mit vorheriger Zustimmung
  • Ausnahme: Unaufschiebbare Maßnahmen zur Schadensabwehr

6.4 Zahlungsfristen: Rechnungen sind, sofern nicht anders angegeben, sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei vereinbarten Lastschriftverfahren erfolgt der Einzug zum jeweiligen Fälligkeitstermin.

6.5 Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt:

  • Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu verrechnen
  • Mahnspesen von EUR 40,- pro Mahnung zu erheben
  • Die Leistung nach vorheriger Ankündigung zu suspendieren
  • Den Vertrag außerordentlich zu kündigen

6.6 Preisanpassungen: Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen anzupassen. Bei Preiserhöhungen von mehr als 15% hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht binnen 30 Tagen nach Zugang der Ankündigung.

  1. Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1 Laufzeit: Verträge werden, sofern nicht anders vereinbart, mit einer Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten abgeschlossen und verlängern sich automatisch um jeweils zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Laufzeit schriftlich gekündigt werden.

7.2 Ordentliche Kündigung: Die ordentliche Kündigung muss schriftlich oder in Textform über das Kundenportal erfolgen. Eine Kündigungsbestätigung wird innerhalb von 5 Werktagen versandt.

7.3 Außerordentliche Kündigung: Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

  • Erheblichem oder wiederholtem Vertragsverstoß trotz Abmahnung
  • Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
  • Insolvenzantrag oder Zahlungsunfähigkeit
  • Verstoß gegen wesentliche Nutzungsbedingungen

7.4 Folgen der Beendigung: Nach Vertragsende:

  • Werden Zugänge deaktiviert
  • Hat der Kunde 30 Tage Zeit zur Datensicherung
  • Werden Kundendaten nach 90 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen
  1. Haftung und Gewährleistung

8.1 Haftungsgrundsätze: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es wurden wesentliche Vertragspflichten verletzt.

8.2 KI-spezifische Haftungsausschlüsse: Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für:

  • Die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität KI-generierter Inhalte
  • Die Eignung der KI-Ausgaben für spezifische Verwendungszwecke
  • Fehlinterpretationen oder Halluzinationen der KI-Modelle
  • Schäden durch unsachgemäße Nutzung der KI-Ausgaben

8.3 Haftungsbegrenzung: Die Haftung für Vermögensschäden ist auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden, maximal jedoch auf die Jahresvertragssumme begrenzt. Eine Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

8.4 Verjährung: Schadensersatzansprüche verjähren binnen eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens jedoch drei Jahre nach dem schädigenden Ereignis.

  1. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

9.1 Rechtsgrundlagen: Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit:

  • Der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
  • Dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG)
  • Dem Telekommunikationsgesetz (TKG)
  • Der ePrivacy-Verordnung

9.2 Auftragsverarbeitung: Der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird Bestandteil des Vertrags.

9.3 Verantwortlichkeit: Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher und muss:

  • Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sicherstellen
  • Betroffenenrechte gewährleisten
  • Erforderliche Rechtsgrundlagen für sämtliche Verarbeitungen schaffen
  • Betroffene Personen über den Einsatz von KI informieren
  • Alle erforderlichen  technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten treffen

Der Anbieter übernimmt in diesem Zusammenhang keine datenschutzrechltiche Verantwortlichkeit für die durch den Kunden oder dessen Endnutzer vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten

9.4 Sub-Auftragsverarbeiter: Der Anbieter kann Sub-Auftragsverarbeiter beauftragen. Eine aktuelle Liste wird auf Verlangen übermittelt.

9.5 Datensicherheit: Der Anbieter implementiert technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO, einschließlich:

  • Verschlüsselung in Transit und at Rest
  • Zugangskontrollen und Berechtigungskonzepte
  • Regelmäßige Sicherheitsaudits
  • Incident Response Management
  1. Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)

10.1 KI-Transparenz: Der Anbieter informiert über:

  • Eingesetzte KI-Modelle und deren Fähigkeiten
  • Trainingsmethoden und Datenquellen (soweit offenlegbar)
  • Bekannte Limitationen und Bias-Risiken
  • Änderungen an KI-Systemen

10.2 Spezifische KI-Risiken: Der Kunde wird ausdrücklich auf folgende KI-spezifische Risiken hingewiesen:

  • Halluzinationen: KI kann plausibel erscheinende, aber faktisch falsche Informationen generieren
  • Fehlinterpretationen: Komplexe Fachsprache oder Kontexte können falsch interpretiert werden
  • Kontextfehler: Unvollständiges Verständnis des Gesamtkontexts kann zu inadäquaten Empfehlungen führen
  • Auslassungen: Kritische Informationen können übersehen werden
  • Inkonsistenzen: Gleiche Eingaben können zu unterschiedlichen Zeiten verschiedene Ergebnisse liefern
  • OCR-Fehler: Bei der Verarbeitung gescannter Dokumente können Zeichen falsch erkannt werden
  • Datenverzerrungen: Vorhandene Bias aus Trainingsdaten können zu ungleichen Interpretationen führen

10.3 EU AI Act Compliance: Der Anbieter verpflichtet sich:

  • KI-Systeme gemäß ihrer Risikoklassifikation einzusetzen
  • Erforderliche Konformitätsbewertungen durchzuführen
  • Technische Dokumentation bereitzustellen
  • Human Oversight zu gewährleisten
  • Qualitätssicherungsmaßnahmen durch regelmäßige Updates

 

 

10.4 Verantwortungsvoller KI-Einsatz:

  • KI-generierte Inhalte werden als solche gekennzeichnet
  • Der Kunde wird über probabilistische Natur der KI aufgeklärt
  • Diskriminierungsrisiken werden kontinuierlich überwacht
  • Ethische KI-Prinzipien werden eingehalten

10.5 Kundenverantwortung: Der Kunde verpflichtet sich:

  • KI-Ausgaben vor kritischer Verwendung zu validieren
  • Endnutzer über KI-Einsatz zu informieren
  • Keine Hochrisiko-Entscheidungen ausschließlich auf KI zu stützen
  • Feedback zu problematischen Ausgaben zu melden
  • Bei sensiblen Prozessen (z.B. Abfrage von Zugangsdaten) geeignete Sicherheitsmaßnahmen wie Mehrfachauthentifizierung einzubauen

10.6 Aufzeichnung von Meetings: Der Anbieter ist nicht verpflichtet, automatisch erstellte Zusammenfassungen von (virtuellen) Besprechungen zu prüfen, die unter Verwendung von KI-Agenten erstellt werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Aufzeichnungen abzulehnen oder eine ausdrückliche Zustimmung zu verlangen.

  1. Verfügbarkeit und Wartung

11.1 Service Level Agreement (SLA):

  • Garantierte Verfügbarkeit: 99,0% im Monatsmittel
  • Ausgenommen: Geplante Wartungen, Major Updates und Force Majeure

11.2 Wartungsfenster:

  • Notfallwartungen: Nach sofortiger Benachrichtigung
  • Major Updates: Mit 5 Tagen Vorlauf angekündigt

11.3 Service Credits: Bei Unterschreitung der garantierten Verfügbarkeit erhält der Kunde gestaffelte Gutschriften:

  • 98,0% – 98,99%: 5% der Monatsgebühr
  • 95,0% – 97,99%: 10% der Monatsgebühr
  • Unter 95,0%: 25% der Monatsgebühr

11.4 Support:

  • Standard Support: Werktags 9:00 – 17:00 Uhr
  • Premium Support (optional): 24/7 mit garantierten Reaktionszeiten durch unseren KI-Assistenten
  • Self-Service Portal und Dokumentation jederzeit verfügbar
  1. Vertraulichkeit und Geheimhaltung

12.1 Vertrauliche Informationen: Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln, insbesondere:

  • Geschäftsgeheimnisse und Know-how
  • Technische Dokumentationen
  • Preisvereinbarungen
  • Kundendaten und Geschäftsstrategien

12.2 Ausnahmen: Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die:

  • Öffentlich bekannt sind oder werden
  • Rechtmäßig von Dritten erlangt wurden
  • Aufgrund gesetzlicher Pflichten offenzulegen sind
  • Bereits bekannt waren

12.3 Dauer: Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht für die Dauer der Geschäftsbeziehung und fünf Jahre darüber hinaus.

  1. Audit-Rechte und Compliance

13.1 Audit-Rechte: Der Kunde hat das Recht, einmal jährlich nach vorheriger Ankündigung von 30 Tagen die Einhaltung der vertraglichen und datenschutzrechtlichen Pflichten zu überprüfen. Die Kosten trägt der Kunde, sofern keine wesentlichen Mängel festgestellt werden.

13.2 Zertifizierungen: Der Anbieter stellt auf Anfrage folgende Nachweise zur Verfügung:

  • ISO 27001 Zertifikat

13.3 Compliance: Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Regularien, insbesondere:

  • Anti-Korruptionsgesetze
  • Exportkontrollbestimmungen
  • Sanktionslisten-Screening
  1. Force Majeure

14.1 Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung aufgrund höherer Gewalt, einschließlich:

  • Naturkatastrophen
  • Krieg, Terrorismus, Pandemien
  • Behördliche Anordnungen
  • Großflächige Cyberangriffe
  • Ausfall kritischer Infrastrukturen

14.2 Die betroffene Partei informiert unverzüglich über Eintritt und voraussichtliche Dauer. Bei Fortdauer über 90 Tage kann jede Partei den Vertrag außerordentlich kündigen.

  1. Streitbeilegung und anwendbares Recht

15.1 Eskalation: Streitigkeiten werden zunächst auf Arbeitsebene, dann auf Managementebene zu lösen versucht.

15.2 Mediation: Vor Klageerhebung kann eine Mediation bei der Wirtschaftskammer Österreich vereinbart werden.

15.3 Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen.

15.4 Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der GS-Telesolution. Der Anbieter ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

  1. Schlussbestimmungen

16.1 Schriftform: Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder qualifizierten elektronischen Signatur. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

16.2 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

16.3 Abtretung: Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters abtreten. Der Anbieter kann den Vertrag auf verbundene Unternehmen übertragen.

16.4 Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

16.5 Vollständigkeit: Diese AGB sowie die individuellen Vertragsvereinbarungen stellen die gesamte Vereinbarung dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen.

  1. Nutzungsbeschränkungen und besondere Pflichten

17.1 Verbot der Kaltakquise: Dem Kunden ist es strikt untersagt, die bereitgestellten KI-Systeme oder Infrastrukturen (insbesondere Telefonnummern) zur Durchführung von Kaltakquise oder unverlangten Werbeanrufen zu verwenden.

17.2 Beschränkung bei Telefonnummern: Vom Anbieter bereitgestellte Telefonnummern dürfen ausschließlich für eingehende (Inbound-)Anrufe genutzt werden. Ausgehende Anrufe sind nur nach vorheriger Registrierung mit vollständigen Unternehmens- oder Personendaten zulässig.

17.3 Zulässige Nutzung: Die Nutzung der KI-Services ist ausschließlich im Rahmen gewöhnlicher Geschäftstätigkeit und in Übereinstimmung mit allen geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig.

17.4 Digitale Kommunikationsrisiken: Der Kunde akzeptiert, dass digitale Kommunikation Risiken birgt wie:

  • Verzögerungen oder Unzustellbarkeit
  • Datenkorruption oder unbefugte Änderungen
  • Mögliche Sicherheitsverletzungen durch Hacking
  • Übertragung von Malware Der Anbieter haftet nicht für Schäden durch solche Vorfälle, insbesondere wenn der Kunde die Nutzung bestimmter digitaler Lösungen anfordert.
  1. Fehlerklassifizierung und Reaktionszeiten

18.1 Fehlerklassen:

  • Klasse 1 (Kritisch): Service ist nicht nutzbar oder unzumutbar eingeschränkt
    • Reaktionszeit: 4 Stunden während Geschäftszeiten
    • Behebung: Unverzügliche Bearbeitung mit höchster Priorität
  • Klasse 2 (Schwerwiegend): Zweckmäßige Nutzung ist ernstlich eingeschränkt
    • Reaktionszeit: 24 Stunden
    • Behebung: Priorisierte Bearbeitung
  • Klasse 3 (Mittel): Zweckmäßige Nutzung ist leicht eingeschränkt
    • Reaktionszeit: 72 Stunden
    • Behebung: Normale Bearbeitung
  • Klasse 4 (Niedrig): Nutzung ohne Einschränkung möglich
    • Reaktionszeit: 5 Werktage
    • Behebung: Im Rahmen regulärer Updates

18.2 Fehlermeldung: Der Kunde hat Fehler unverzüglich mit detaillierter Beschreibung zu melden, inklusive:

  • Zeitpunkt des Auftretens
  • Betroffene Komponenten
  • Reproduktionsschritte
  • Screenshots/Videos wenn möglich
  • Wirtschaftliche Auswirkungen
  1. Stornogebühren und Sonderkündigungsregelungen

19.1 Stornogebühr: Bei Stornierung nach Vertragsabschluss fällt eine Stornogebühr von 30% der Gesamtvertragssumme an.

19.2 Einrichtungskosten: Einmalig gezahlte Einrichtungskosten sind nicht erstattungsfähig, auch bei vorzeitiger Vertragsbeendigung.

19.3 Sonderkündigungsrecht KI-Assistenz-Abo:

  • Erste 3 Monate: Außerordentliche Kündigung mit 14-tägiger Frist zum Monatsende möglich
  • Ab 4. Monat: Feste Vertragslaufzeit von 12 Monaten
  • Automatische Verlängerung um 12 Monate, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt
  1. Treuepflichten und Geschäftsgeheimnisse

20.1 Treuepflichten: Die Vertragspartner verpflichten sich, das Ansehen des jeweils anderen zu wahren und keine öffentliche Kritik zu üben. Diese Verpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt.

20.2 Definition Geschäftsgeheimnis: Als Geschäftsgeheimnis gilt jede Information, die:

  • Nicht allgemein bekannt oder zugänglich ist
  • Kommerziellen Wert durch ihre Geheimhaltung hat
  • Angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen unterliegt

20.3 Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Insbesondere sind geschützt:

  • KI-Modelle und Algorithmen
  • Systemarchitektur und Source Code
  • Geschäftsstrategien und Kundenbeziehungen
  • Sicherheitsrelevante Daten
  • Preisstrukturen und Vertragskonditionen

20.4 Abwerbeverbot: Der Kunde verpflichtet sich, keine Mitarbeiter des Anbieters abzuwerben. Diese Verpflichtung gilt drei Jahre über das Vertragsende hinaus. Bei Verstoß wird eine Konventionalstrafe in Höhe eines Bruttojahresgehalts des abgeworbenen Mitarbeiters fällig.

  1. Zahlungsverzug und Mahnwesen

21.1 Verzugsfolgen bei SEPA-Lastschrift:

  • Rücklaufgebühr: EUR 30,- pro Rücklauf
  • Bei drei Rückläufen: Gesamte Vertragssumme wird sofort fällig
  • Umstellung auf Vorkasse kann verlangt werden

21.2 Säumniszuschläge: Bei Zahlungsverzug nach Fälligkeit werden Säumniszinsen von 1,5% pro angefangenem Monat berechnet, mindestens jedoch die gesetzlichen Verzugszinsen.

21.3 Ratenzahlung: Bei vereinbarter Ratenzahlung tritt Terminsverlust ein, wenn eine Rate mehr als 14 Tage überfällig ist. Die gesamte Restschuld wird sofort fällig.

21.4 Vollstreckungskosten: Alle Kosten der Rechtsverfolgung und Vollstreckung trägt die säumige Partei.